Dinklage - Unsere Bundestagsabgeordnete, Frau Silvia Breher, gab den CDU-Senioren einen Überblick über ihre Aufgaben als Bundestagsabgeordnete und schilderte ihren arbeitsreichen Tagesablauf. Sie sprach über ihren politischen Alltag und über ihre Erfahrungen in den ersten zwei Jahren im Deutschen Bundestag in Berlin. Danach stellte sie sich den Fragen der Teilnehmer und beantwortete diese direkt. In einem Themenbereich will sie sich zuerst informieren und dann der Fragestellerin die Antwort zukommen lassen.  

Frau Breher ist Mitglied in den Ausschüssen für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Außerdem wurde sie zu einer Schriftführerin des Bundestags gewählt. An den 22 Sitzungswochen in Berlin nimmt sie montags an Gremiensitzungen und dem Treffen der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen teil. In der verbleibenden Zeit bereitet sie mit ihren drei persönlichen Mitarbeitern den Arbeitsablauf der Woche vor. Am Dienstag finden Arbeitsgruppensitzungen der beiden Ausschüsse für Landwirtschaft und Familie sowie die CDU-Fraktionssitzung unter Vorsitz von MdB Ralph Brinkhaus statt. Alles dient der Vorbereitung der folgenden Ausschuss- und Plenarsitzungen. Ab Mittwoch folgen die entscheidenden Ausschusssitzungen sowie die Plenarsitzungen des Bundestages. Sie enden in der Regel am Freitag um 16 Uhr. Die restlichen Wochen widmet sie sich ihrer Familie, nimmt Wahlkreistermine wahr und nimmt an CDU-Sitzungen in den Kreisen Cloppenburg und Vechta und in den Landesverbänden Oldenburg und Niedersachsen sowie im Bund teil.

Frau Breher berichtete, dass sie sich u.a. in die Wolfsdebatte, in die Fristverlängerung der Ferkelkastration, in die Entwicklung des Baurechts im Außenbereich und beim Tierwohllabel eingeschaltet hat. Bei der Frage, warum syrische Azubis eine Sprachförderung erhalten, afghanische aber nicht, will sie eine Verbesserung erreichen. Sie habe allerdings völlig unterschätzt, wie lange es oft dauert, für eigene Meinungen Mehrheiten zu beschaffen.

Frau Breher geht davon aus, dass die Große Koalition hält und nur eine Teilabschaffung des Solis durchgesetzt werden kann. Eine Verständigung über die Verringerung der Mandatszahlen des Bundestags konnte weder von Herrn Lammert noch von Herrn Schäuble zwischen den Parteien erreicht werden. Die CDU will aber einen neuen Versuch starten. Beim Klimaschutz setzt die CDU auf Anreize statt auf Verbote. Ein CDU-Vorschlag wird noch im September vorgestellt. In Fragen der Tierhaltung und der Nitratbelastung verfügt Fr. Breher über umfangreiche Detailkenntnisse. Sie will Lösungen für nitratarmes Trinkwasser und artgerechte Tierhaltung erreichen, ohne dass die Tierhaltung zu schlechteren Bedingungen ins Ausland abwandert.

Nächstes Thema war die Zentralisierung aller Ministerien in Berlin. Mangels Büroraum in Berlin und wegen des Berlin-Bonn-Vertrages ist eine Verlegung von Bonn nach Berlin nicht mehrheitsfähig. Auf die Gesundheitsakte angesprochen, erklärte Frau Breher, dass Informationen nur nach individueller Zustimmung des Versicherten gespeichert werden. Zur Frage, ob der Föderalismus (Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern) noch zeitgemäß ist, antwortete sie, dass wir ihn aufgrund der Erfahrungen der Weimarer Republik beibehalten sollten. Allerdings müssen sich die Landes- und Bundespolizeibehörden besser abstimmen.

Mit den Problembeschreibungen und einfachen Lösungen der AFD will sie sich zukünftig verstärkt auseinandersetzen. Allerdings sei sie als Mitglied einer Koalitionspartei zum Regieren gewählt und muss dazu beitragen, dass finanzierbare mehrheitsfähige Lösungen umgesetzt werden. Das erlebte Verhalten der AFD-Abgeordneten in den Bundestagsausschüssen, Probleme nur zu beschreiben, einfache Lösung vorzuschlagen und danach abzutauchen, findet sie blamabel.  Die Frage zur Anpassung der Ostrenten bis 2025 will sie erst nach Erkundigung beantworten.

Alle Besucher bedankten sich bei Frau Breher mit einem Applaus für die offene Aussprache und die kenntnisreiche Beantwortung aller Fragen.

Text und Fotos: Hans Hoymann